Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen VS Reselling, Einzelunternehmen, 1100 Wien, Österreich, E-Mail info@vsreselling.at (im Folgenden „Anbieter“) und dessen Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Website https://vsreselling.lovable.app oder über sonstige elektronische Kommunikationswege abgeschlossen werden. Stand dieser AGB: laufende Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des KSchG und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) vorrangig vor diesen AGB.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt digitale Inhalte und Dienstleistungen rund um das Thema Reselling zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Paketvariante und der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.
- Zugang zu digitalen Lerninhalten, Videokursen und Dokumentationen
- Bereitstellung von Bezugsquellen-, Produkt- und Marktinformationen
- Zugang zu einer betreuten Community bzw. zu Support-Kanälen
- je nach Paket zusätzliche Dienstleistungen der operativen Abwicklung (etwa Produktfotos, Erstellung von Verkaufsanzeigen, Kommunikation mit Kaufinteressenten, Lagerung und Versandabwicklung)
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Struktur und eingesetzte Plattformen laufend weiterzuentwickeln, solange der vereinbarte Leistungszweck erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Angaben zu erzielbaren Gewinnen, Umsätzen oder Ergebnissen sind unverbindliche Erfahrungswerte und stellen keine Zusicherung dar.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Angebote auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Absenden der Bestellung bzw. Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Annahmebestätigung durch den Anbieter oder mit Freischaltung des Zugangs zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden gemeinsam mit diesen AGB auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) übermittelt. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Zugang und Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die bereitgestellten Inhalte für die Dauer des Vertrags ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Weitergabe von Zugangsdaten, das Teilen von Accounts sowie das Vervielfältigen, Veröffentlichen, Verkaufen oder sonstige Verwerten der Inhalte gegenüber Dritten sind untersagt. Zugangsdaten sind geheim zu halten; bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Abmahnung zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund aufzulösen; allfällige Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG; die Preise verstehen sich daher ohne Ausweis von Umsatzsteuer, solange die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird. Wiederkehrende Entgelte sind im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % p. a.; gegenüber Unternehmern gelten die Verzugszinsen nach § 456 UGB. Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
6. Laufzeit und Kündigung
Mitgliedschaften werden – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnungsperiode abgeschlossen und können von beiden Vertragsteilen jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann formlos per E-Mail an info@vsreselling.at erklärt werden. Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsteile unberührt. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten.
7. Rücktrittsrecht für Verbraucher (FAGG)
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten) bzw. ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Waren in Besitz genommen hat (bei Warenlieferungen). Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung, etwa per E-Mail an info@vsreselling.at. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
Bei wirksamem Rücktritt werden alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, mit demselben Zahlungsmittel zurückerstattet, das beim ursprünglichen Geschäft verwendet wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde; dafür werden keine Entgelte verrechnet.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Erbringung der Dienstleistung schon während der Rücktrittsfrist begonnen wird, hat er bei Rücktritt einen anteiligen Betrag für die bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 16 FAGG). Das Rücktrittsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherter digitaler Inhalte vorzeitig, wenn der Anbieter mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung begonnen hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG). Auf diesen Umstand wird im Bestellprozess ausdrücklich hingewiesen.
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, vollständige und richtige Angaben zu machen, erforderliche Informationen und Freigaben rechtzeitig bereitzustellen und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten – insbesondere gewerbe-, steuer-, marken- und produktsicherheitsrechtliche Bestimmungen sowie das Verbot des Handels mit Plagiaten oder rechtswidriger Ware. Für die Anmeldung eines allenfalls erforderlichen Gewerbes, die steuerliche Registrierung sowie die korrekte Versteuerung eigener Erlöse ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB, des KSchG sowie – für digitale Leistungen gegenüber Verbrauchern – des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG). Bei mangelhaften Leistungen hat der Kunde zunächst Anspruch auf Verbesserung oder Austausch; ist dies unmöglich oder für den Anbieter mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann der Kunde Preisminderung oder – bei nicht geringfügigen Mängeln – die Auflösung des Vertrags verlangen. Gegenüber Unternehmern gilt eine Rügepflicht nach § 377 UGB.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Personenschäden sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und mittelbare Schäden ausgeschlossen; die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach mit dem in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelt begrenzt. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Beschränkungen von Drittplattformen (etwa Verkaufsplattformen, Zahlungsdienste oder soziale Netzwerke), für Sperren von Kundenkonten auf solchen Plattformen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg der Tätigkeit des Kunden. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
11. Garantien des Anbieters
Sofern in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zusätzliche Garantien – etwa eine Rückkaufgarantie für bestimmte, vom Anbieter freigegebene Artikel – zugesagt werden, gelten diese ausschließlich unter den dort genannten Voraussetzungen und Fristen. Diese Garantien sind freiwillige Zusagen des Anbieters und schränken die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nicht ein.
12. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstgerichtlicher Rechtsprechung oder einer Anpassung des Leistungsangebots erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall eines Widerspruchs kann jeder Vertragsteil den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
13. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der DSGVO und des DSG. Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf dieser Website.
14. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Beschwerden können jederzeit direkt an info@vsreselling.at gerichtet werden.
15. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird. Für Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung im Inland haben, ist gemäß § 14 KSchG ausschließlich das Gericht dieses Bezirks zuständig. Gegenüber Unternehmern wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für 1100 Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Kunden bedarf der Zustimmung des Anbieters.
